Vertragsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Mein Metzgermeister – Joachim Birkenheier, Uhlandstraße 8, 75242 Neuhausen („wir“) und unseren Kunden über Verkaufsautomaten, Automatenkioske, Service- und Reinigungsroboter, Zubehör, Ersatzteile sowie damit verbundene Beratungs-, Liefer-, Einrichtungs-, Wartungs- und Serviceleistungen. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Vertrag haben Vorrang.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebote und Vertragsschluss
Darstellungen, Konfiguratoren und Preisbeispiele auf der Website sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Eine Anfrage über Website, Telefon, E-Mail oder WhatsApp ist ebenfalls unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ein individuelles Angebot abgeben und der Kunde dieses annimmt oder wir die Bestellung ausdrücklich bestätigen.
Technische Angaben, Abbildungen und Beschreibungen dienen der Leistungsbeschreibung. Handelsübliche und technisch notwendige Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie die vereinbarte Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen.
3. Individuelle Konfiguration
Viele Geräte werden nach Sortiment, Kühlbedarf, Standort, Bezahlsystem, Folierung, Telemetrie und weiteren Kundenwünschen konfiguriert. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für die Planung erforderlichen Angaben vollständig und richtig mitzuteilen und freigegebene Konfigurationen, Druckdaten und Entwürfe sorgfältig zu prüfen.
4. Preise und Zahlung
Für Verbraucher werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern können Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben werden. Liefer-, Aufstell-, Montage-, Anschluss-, Schulungs- und sonstige Nebenkosten werden im individuellen Angebot ausgewiesen, sofern sie nicht ausdrücklich enthalten sind.
Zahlungsplan, Fälligkeit und Zahlungsart ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder der Rechnung. Ohne besondere Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung fällig. Gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
5. Leasing und Finanzierung
Leasing- und Finanzierungsangaben sind unverbindliche Orientierungswerte. Der entsprechende Vertrag kommt gegebenenfalls unmittelbar zwischen dem Kunden und einem unabhängigen Finanzierungs- oder Leasingpartner zustande und steht unter dessen Prüfung und Annahme. Wir schulden nicht das Zustandekommen einer Finanzierung.
6. Lieferung, Leistungszeit und Gefahrübergang
Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände verlängern die Leistungszeit angemessen. Bei Verbrauchern gelten für Gefahrübergang und Versendung die gesetzlichen Vorschriften. Bei Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transporteur über.
7. Voraussetzungen am Aufstellort
Der Kunde stellt rechtzeitig einen geeigneten, zugänglichen und sicheren Aufstellort sowie die vereinbarten Strom-, Netzwerk-, Wasser-, Abwasser-, Fundament- und sonstigen Anschlüsse bereit. Notwendige behördliche Genehmigungen, Zustimmungen des Eigentümers, Verkehrs- und Brandschutzanforderungen sowie der Schutz vor Witterung und Vandalismus liegen im Verantwortungsbereich des Kunden, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Forderung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
9. Abnahme von Werkleistungen
Soweit eine Leistung rechtlich als Werkleistung einzuordnen ist, erfolgt die Abnahme nach Fertigstellung. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme bleiben unberührt.
10. Mängelrechte und Garantien
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie im Angebot oder in einer gesonderten Garantieerklärung ausdrücklich als solche bezeichnet wird. Herstellergarantien richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers und bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten.
11. Wartung und Service
Wartung, Fernüberwachung, Reparaturen, Bereitschaftszeiten und Reaktionszeiten sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Umfang, Laufzeit, Vergütung und Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Service- oder Wartungsvertrag.
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss in der für den konkreten Vertrag maßgeblichen Fassung zur Verfügung gestellt wird. Für individuell angefertigte oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittene Waren kann das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen sein.
14. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Direktkauf per E-Mail für Geschäftskunden
Der über die Kauf-Schaltfläche vorbereitete Bestellablauf richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestellen. Kunden prüfen ihre Konfiguration, Preise, Rechnungs- und gegebenenfalls Lieferadresse sowie den Zahlungsplan. Der Bestelltext wird im eigenen E-Mail-Programm vorbereitet. Erst mit dem tatsächlichen Absenden der E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Das bloße Öffnen eines E-Mail-Entwurfs oder Herunterladen des Bestelltextes ist keine übermittelte Bestellung. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande. Der Kunde erhält daraufhin eine Anzahlungsrechnung. Verfügbarkeit, technischer Leistungsumfang, Servicebereich und Liefertermin werden vor Annahme geprüft und in der Auftragsbestätigung festgehalten. Es erfolgt keine automatische Reservierung.
Zahlung per Banküberweisung
Für bestätigte Direktkäufe gilt: 50 % Anzahlung nach Auftragsbestätigung und Zugang der Anzahlungsrechnung; die restlichen 50 % nach Fertigmeldung und Zahlungsaufforderung, vor Auslieferung. Kontodaten und Verwendungszweck stehen in der Rechnung. Centdifferenzen bei der Halbierung des Gesamtbetrags werden mit der Restzahlung ausgeglichen. Abweichende individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Für diese Zahlungen werden keine Kreditkarten- oder Online-Zahlungsdienste angeboten.